Anwaltskanzlei Hamberger
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Gewerblicher Rechtsschutz

Amazon Dash Buttons sind rechtswidrig

 

Das LG München I hat entschieden, dass der Amazon Dash Button massiv gegen Gesetze verstößt, da nicht hinreichend über die georderte Ware und deren Preis informiert wird.

 

Dash Buttons sollen in Haushalten hängen und auf Knopfdruck Bestellungen des täglichen Bedarfs auslösen: vom Waschmittel über Katzenfutter bis zu Toilettenpapier. Dabei ist ein Dash Button allein auf Waren einer bestimmten Marke festgelegt. Das konkrete Produkt wird vom Nutzer über die Amazon Shopping App festgelegt. Nach Installation des Geräts und dessen Verbindung mit dem heimischen WLAN wird die Bestellung des Produkts unmittelbar durch einen Druck auf den Dash-Button ausgelöst. Dieser Zeitpunkt kann Monate nach der Produktauswahl liegen. Wer die App nicht zur Hand hat, erfährt jedoch auch bei gutem Gedächtnis nicht, zu welchen Bedingungen die Bestellung aufgegeben wurde. Denn Amazon behält sich per AGB vor, einen anderen Preis zu verlangen oder sogar eine andere Ware zu liefern als ursprünglich vom Nutzer ausgewählt. Die Verbraucherzentrale NRW sieht in dieser Ausgestaltung des Dash Buttons Verstöße gegen gesetzliche Informationspflichten, die Verbraucher im Internet gerade davor beschützen sollen, die Katze im Sack zu kaufen. Sie hat den Branchenriesen deshalb vor dem LG München I verklagt.

 

Das LG München I hat entschieden, dass Amazon den Kunden unmittelbar vor Absenden der Bestellung über den Preis und die tatsächlich bestellte Ware informieren muss und hat Amazon zur Unterlassung seiner aktuellen Bestellgestaltung bei den "Dash Buttons" verurteilt.

 

Nach Auffassung des Landgerichts werden bisher diese Informationen erst nach dem Drücken des Buttons zur App gesendet, also nach der Bestellung. Die Klausel der "Amazon Dash Replenishment Nutzungsbedingungen", mit der sich Amazon die Änderung der Vertragsbedingungen vorbehält, sei unzulässig. Zudem fehle auf dem Button der Hinweis, dass eine Zahlungspflicht ausgelöst werde. Dieser Hinweis sei bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr jedoch vorgeschrieben.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

 

Quelle: Pressemitteilung der Verbraucherzentrale NRW v. 01.03.2018

Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (google.de)

 

BGH: Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16

(LG Köln vom 16. August 2015 – 28 O 14/14)

(OLG Köln vom 13. Oktober 2016 – 15 U 173/15)

 

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt.

Keine Erstattung von Anwaltskosten (Fachverband)

 

BGH: Urteil vom 06.04.2017, I ZR 33/16

(OLG Frankfurt am Main)

(LG Frankfurt am Main)

 

Leitsätze

 

a) [...]
b) Ein Fachverband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Verfolgung der in seinem Gebiet auftretenden Wettbewerbsverstöße gehört, muss in personeller und sachlicher Hinsicht so ausgestattet sein, dass sich für typische und durchschnittlich schwierige Abmahnungen die Einschaltung eines Rechtsanwalts erübrigt. Die Kosten für eine anwaltliche Abmahnung, mit der typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße geltend gemacht werden, sind auch dann nicht ersttattunsgfähig, wenn ein Fachverband nur ausnahmsweise wettbewerbsrechtliche Ansprüche verfolgt (Festhaltung BGH, Urteil vom 12. April 1984 - I ZR 45/82, GRUR 1984, 691 - Anwaltsabmahnung).

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