Anwaltskanzlei Hamberger
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Urheberrecht

Zum Recht auf Vergessenwerden

 

LG Frankfurt am Main: Urteil vom 26.10.2017; 2-03 O 190/16

 

Leitsätze

 

1. Der Betreiber einer Suchmaschine ist nicht als Access Provider gemäß § 8 TMG anzusehen, da er in der Regel den Suchergenissen nicht neutral gegenüber steht.

 

2. Das Recht auf Vergessenwerden gebietet nicht die Entfernung eines Suchergebnisses zu 6 Jahren alten Berichten über die Geschäftsführertätigkeit des Betroffenen, wenn ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung besteht.

 

3. Enthält der hinter dem Suchergebnis stehende Beitrag Gesundheitsdaten des Betroffenen, ist eine Abwägung im Einzellfall möglich und erforderlich. Hierbei kann es eine Rolle spielen, ob die Angaben konkret oder lediglich unkonkret und allgemein sind.

 

4. Zur Subsidiarität das Anspruchs nach dem Recht auf Vergessenwerden.

 

5. § 35 BDSG ist mit Blick auf das Recht auf Vergessenwerden micht anschließend.

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